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Wie viel Geld sind 21 Menschenleben wert?

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Foto: xtranews | CC-Lizenz

Obige Frage bereitet mir große Kopfschmerzen. Und doch – für Adolf Sauerland, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, scheint die Frage beantwortet zu sein: Es sind genau 3.748,25 Euro. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen kennt keinen Rücktritt eines Bürgermeisters – so müsste Sauerland bitten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Das allerdings würde den Verzicht auf alle Beamtenbezüge und Pensionsansprüche bedeuten.

Viele Kommentatoren sehen genau hier den Grund, warum Sauerland bisher nicht die poltische Verantwortung für die Tragödie während der Loveparade in Duisburg übernommen hat. Stellvertretend für diese Meldungen xtranews: «Ich lerne, dass es für Adolf Sauerland günstiger wäre sich abwählen zu lassen. Und bin erschreckt und zu tiefst betroffen. Steht doch dort nichts anderes, als das es aus finanziellen Gründen keinen Rücktritt geben würde. Sondern Adolf Sauerland sitzen bleibt, bis man ihn abwählt – damit er “mindestens 35% von 10.709,29 Euro” bekommt. Zuzüglich dem Geld, dass er dank seiner hervorragenden Vernetzung aus der sogenannten Freien Wirtschaft bezieht.»

Laut einer Meldung der FAZ scheint sich nun genau dieser «Verdacht» zu bestätigen. Sauerland will sich nun dem Duisburger Stadtrat zur Abwahl stellen: «Der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland, will sich im Rat der Stadt zur Abwahl stellen. Das ist am Freitag aus der Umgebung des Oberbürgermeisters bekannt geworden.» Das würde bedeuten, dass er selbst nicht die politische Verantwortung für die Katastrophe übernimmt, sondern durch die Hintertür mit einer üppigen Pension verschwindet.

Ich kann den Linken, der SPD und der FDP nur empfehlen, die Abwahl Sauerlands nicht zu unterstützen. Adolf Sauerland hat selbst – ist es nicht immer die CDU, die von Verantwortung spricht – die Verantwortung zu übernehmen. Diese Entscheidung darf ihm nicht abgenommen werden. Sollte Sauerland tatsächlich durch diese Hintertür gehen, unterstützt von Linken, der SPD und der FDP, dann wäre es eine Ohrfeige und ein Affront gegenüber den Opfern, Hinterbliebenen und allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg.

Es hat den Anschein, als würde sich an der Person Adolf Sauerland das gesamte hässliche Gesicht eines deutschen Politikers beweisen. Ich finde dafür keine Worte und habe dafür kein Verständnis…

Ole von Beust, Roland Koch und der Missbrauch unserer Demokratie


Foto: Materials Aart | CC-Lizenz

Roland Koch hat vor zwei Monaten seinen Rücktritt als Ministerpräsident des Landes Hessen verkündet. Politik ist nicht mein Leben, so der vermeintliche Rechtspopulist, der durch eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Amt gekommen war. Wo kann ich hier gegen die Ausländer unterschreiben, sollen damals viele Hessen an den CDU-Ständen gefragt haben. Gestern ist Ole von Beust als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zurückgetreten. von Beust zitierte in seiner Erklärung aus der Bibel: Alles hat seine Zeit. Die Zeit scheint nun für die beiden CDU-Politiker gekommen zu sein. Roland Koch und Ole von Beust waren von den Wählern vier, bzw. fünf Jahre in ihr Amt gewählt worden. Ihr Rücktritt inmitten einer Legislaturperiode zeugt von einem Missbrauch unserer Demokratie und der Verhöhnung des Wählerwillens.

von Beust hat dies offen zugegeben: Jetzt braucht ein Nachfolger Zeit, um sich inhaltlich und persönlich profilieren zu können, so der noch amtierende Bürgermeister vor versammelter Presse. Beide Politiker, Roland Koch wie auch Ole von Beust, sind insbesondere wegen ihrer Persönlichkeit von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Besonders von Beust hat diese Karte im Wahlkampf ausgespielt: Alster, Michel, Ole war auf den Wahlkampfplakaten der CDU zu lesen. Die CDU machte somit ihren Spitzenkandidaten Ole von Beust zu einem Wahrzeichen unserer Stadt. An Inhalten war man nicht interessiert, ebenso wenig die eigene Partei in den Vordergrund zu stellen.

Wenn Politiker in Mitte einer Legislaturperiode zurücktreten, ohne dass Neuwahlen folgen, dann hat dies nur ein Ziel: Der Nachfolger soll aufgebaut werden, sich profilieren und einen Amtsbonus gegenüber dem Herausforderer aufbauen. von Beust hat dies offen zugegeben. Das ist nicht nur ein grobes Foulspiel innerhalb des demokratischen Wettbewerbs, sondern auch die Missachtung der Wählerinnen und Wähler. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben nicht in erster Linie die CDU gewählt, sondern ihren Ole, Hamburgs liebsten Schwiegersohn. Die Hessen haben nicht Volker Bouffier gewählt, sondern ihren Roland Koch, den Lautsprecher der deutschen Politik.

Roland Koch hat nicht angekündigt, ein Jahr nach seiner Wiederwahl zurückzutreten um das Ruder an Volker Bouffier zu übergeben. Ole von Beust hat während seiner Wahlkampfreden ebenso wenig gesagt, dass zwei Jahre später Christoph Ahlhaus übernehmen wird. Der Wählerwille wird hintergangen, im politischen Wettbewerb wird sich per taktischem Foulspiel ein großer Vorteil verschafft. Bei der Fußballweltmeisterschaft gab es für solche taktischen Foulspiele im Mittelfeld die Gelbe Karte — in unserer Demokratie bleiben solche Vergehen ohne Folgen. Im Gegenteil: oft genug wird sich gegenüber den Mitbewerbern ein großer Vorteil verschafft, der dann zum Wahlsieg führt.

Roland Koch und Ole von Beust sollten sich schämen, sie haben es nicht verdient, dass man sie mit Respektbekundungen überhäuft. Selbst im Rücktritt beweisen sie machttaktisches Kalkül – alles ist bis ins kleinste Detail geplant, die eigene Partei soll an der Macht bleiben, der Wählerwille wird ignoriert. Es ist an der Zeit, diesen — unserem gesellschaftlichen Miteinander zuwider laufenden — Taktiken ein Ende zu bereiten. Tritt ein Politiker aus so genannten persönlichen Gründen zurück, sollten Neuwahlen anberaumt werden. Unverzüglich.

Alles andere ist ein eklatanter Missbrauch unserer Demokratie.

Hamburg: Vorsicht Beustelle

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Die Situation in Hamburg genial von Bulo festgehalten… :D

In Hamburg sagt man Tschüss

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Laut übereinstimmenden Medienberichten wird Ole von Beust morgen Nachmittag seinen Rücktritt als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg erklären. Das ist gut und richtig so. Mit Ole von Beust geht nicht nur einer der beliebtesten Bürgermeister Hamburgs, sondern auch einer der inkompetentesten. Als ich vor acht Jahren in die schönste Stadt der Welt zog, war von Beust bereits Bürgermeister. Ich habe keinen anderen Bürgermeister in unserem Rathaus kennengelernt — als ich mich gerade in Hamburg einlebte, hatte sich die Hamburgische CDU vom Rechtspopulisten Schill mit seiner Gefolgschaft wählen lassen. Eine weltoffene und tolerante Stadt hatte sich in die Fänge von durchgeknallten Rechten begeben.

Das wird heute in aller Regel vergessen, wenn über Ole von Beust gesprochen wird. von Beust gilt als Synonym für die erste schwarz-grüne Regierungsbildung in unserem Land, nicht aber, dass er dem Ansehen der Hansestadt Hamburg massiv geschadet hat. von Beust musste selbst in der Folge feststellen, mit wem er da gemeinsame Sache machte. Als Ronald Barnabas Schill versuchte, ihn zu erpressen, zerbrach die dunkelbraune Zusammenarbeit. Auch hier wird von den Medien ein stückweit Geschichtsklitterung betrieben: allen Ortes heißt es, von Beust sei wegen seiner Homosexualität erpresst worden. Das ist nur der sekundäre Teil der Wahrheit. Schill hatte von Beust erpresst, weil dieser seinen angeblichen Lebensgefährten, Roger Kusch, zum Senator gemacht hatte. Roger Kusch ist heute deutschlandweit als Dr. Tod bekannt.

Ole von Beust fiel es nicht wirklich schwer, sich als Opfer des Ronald Barnabas Schill darzustellen, und so erreichte die CDU in der Folge die absolute Mehrheit. Das war 2004 nicht nur dem Umstand der Rot-Grünen Bundesregierung geschuldet – für Hamburg kann man sagen, dass der beliebte Ole von Beust den Hauptanteil an diesem Erfolg trug, nicht aber weil die Menschen Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Bund zum Teufel wünschten. Die BILD jubelte und hatte fortan einen Handlanger im Hamburger Rathaus.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl verpasste die CDU dann die absolute Mehrheit, für Rot-Grün reichte es nicht, da die Linken in die Bürgerschaft einzogen, und so wurde an der Alster das erste Schwarz-Grüne Bündnis geschmiedet. Seitdem jagt eine Horrormeldung die nächste. Die Grünen begangen offen Wahlbetrug: im Wahlkampf gingen sie gegen von Beust, die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk auf die Straße, um dann von Beust zu wählen, der Elbvertiefung zuzustimmen und die Ablehnung gegen Moorburg aufzugeben.

Das Prestigeprojekt des Senats, die Elbphilharmonie, entwickelt sich zu einem Desaster sondergleichen: die Kosten explodieren wöchentlich, es ist ein Fass ohne Boden, der Eröffnungstermin musste bereits um ein Jahr verschoben werden, kürzlich erst starb ein Bauarbeiter. Die Elbphilharmonie Hamburgs kann heute als Synonym für eine abgehobene Elite gelten, die bei den Schwachen kürzt um sich selbst ein Denkmal und einen Ort des gesellschaftlichen Zusammentreffens zu  setzen. Die Elbphilharmonie ist Zeuge der unglaublichen Abgehobenheit der Politikerkaste von den Menschen.

Zuletzt wurde in Verbindung mit unserer Hansestadt immer von der Schulreform gesprochen. Auch hier zeigt sich das gesamte dilettantische Vorgehen des Hamburger Senats. Ole von Beust und Christa Goetsch haben es nicht im Ansatz verstanden, ihr Projekt zu vermitteln, zu erklären oder gar schmackhaft zu machen. Als sich Proteste in den elitären und bessergestellten Stadtteilen regte, wurden dieser nicht ernst genommen. Die Gegner der Schulreform haben gezeigt, was Geld erreichen kann und dass man sie ernst nehmen muss. Morgen wird Hamburg in einem Volksentscheid über die Schulreform abstimmen. Die Gegner der Schulreform sind Umfragen zufolge leicht vorne – die Schulreformgegner können nur noch daran scheitern, dass nicht genügend Menschen morgen ihre Stimme abgeben.

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Ole von Beust wird morgen zurückteten – und das ist auch gut so. Ich habe ihn als inkompetent, ohne Rückgrat, als liebsten Schwiegersohn der BILD kennengelernt. Ein Neuanfang kann der Stadt nur gut tun – er wäre in der heutigen Zeit enorm wichtig. Die Grünen müssen sich nun eine Frage gefallen lassen: Quo vadis? Als Nachfolger steht der rechte Hardliner und Innensenator Christoph Ahlhaus bereit. Würden die Grünen, die früher auf der Seite der Demonstranten standen, während der Innensenator den Befehl zum Einsatz der Wasserwerfer gab, Ahlhaus als Bürgermeister mittragen, wäre das ähnlich verwerflich, wie die Zusammenarbeit von Beusts mit Ronald Barnabas Schill. Es ist zu vermuten, dass die Grünen diesen Schritt mitgehen werden – sie haben sich bereits mehrfach meistbietend verkauft.

Der Rücktritt von Beusts ist der letzte Charaktertest der Hamburger GAL.

Horst Köhler und die zweite Wiedervereinigung

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Bild: Agenda 2013

Zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung war Horst Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Unter seiner Ägide vollzog sich die Währungsunion und die Einheit, die ein ganzes Volk in ein Freudentaumel stürzte. Mit seinem heutigen Rücktritt vereinigt Horst Köhler – sicherlich ungewollt – dieses Land ein zweites Mal. Zumindest bis zum nächsten Morgen. In seltener Eintracht bewerten fast alle Kommentatoren der großen deutschen Tageszeitungen, Magazine und Zeitschriften den Rücktritt des schwarz-gelben Präsidenten. Es gibt keinen Journalisten – oder auch Blogger – der ihm seine heute vorgetragene Begründung wirklich abnimmt.

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Bundespräsident Köhler erklärt sofortigen Rücktritt

Politischer Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Köhler ist heute von seinem Amt zurückgetreten. Köhler sagte in Berlin, der Vorwurf, er würde den Einsatz der Bundeswehr zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen befürworten, entbehre jeder Rechtfertigung. Mit Horst Köhler verlässt ein Mann Schloss Bellevue, der seinem Amt nie gewachsen war. Köhler sollte das neoliberale Sprachrohr von Schwarz-Gelb werden, als Angela Merkel und Guido Westerwelle in einer demokratisch fragwürdigen Nacht- und Nebelaktion ihn 2004 ins Amt des Bundespräsidenten hievten. Was folgte, war eine Große Koalition. Horst Köhler wirkte, wie aus einer anderen Zeit gefallen. Selbst in der neuen Legislaturperiode, als endlich der schwarz-gelbe Traum wahr wurde, hatte der Bundespräsident nichts mehr zu sagen. Bis zu seinem Interview mit dem Deutschlandradio. Laut Köhler würde die Kritik den Respekt vor seinem Amt vermissen lassen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Es muss in einer Demokratie möglich sein, den Bundespräsidenten zu kritisieren, ohne dass dieser gleich beleidigt die Segel streicht. Mit seinem Abgang beweist Köhler, dass er niemals wirklich Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war.

Sorgentelefon für Jungunionisten eingerichtet

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Bild: Agenda 2013

(F!XMBR, Hessen) Nach dem überraschenden Rücktritt von Roland Koch als hessischer Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der CDU hat die Junge Union in Kooperation mit der CDU Deutschland ein Sorgentelefon eingerichtet. Angela Merkel und Philipp Mißfelder: “Wir können uns alle noch an die Dramatik rund um den Rücktritt der famosen Boygroup Take That erinnern. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Junge Union möchten diesmal ihre jungen Anhänger nicht mit ihren Sorgen und Ängsten alleine stehen lassen. Wir wissen um unsere Verantwortung und haben aus diesem Grund ein Sorgentelefon eingerichtet. Wir möchten alle Mitglieder der Jungen Union auffordern, dieses Angebot anzunehmen. Ihr seid in dieser für uns alle sehr schwierigen Stunde nicht allein. Wir trauern alle um einen treuen Parteifreund!” Ungeachtet dessen gehen die Feierlichkeiten an anderer Stelle weiter.

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Symbolbild

Na dann, ich kann nicht sagen, dass es eine Freude war, solch eine Person in politisch verantwortlicher Position zu sehen. Mehr um 12.30h.

Die Rücktrittserklärung im Wortlaut.

Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle

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Bild: Agenda 2013

Lieber Herr Dr. Westerwelle,

mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Sie mit einfacher Mathematik, Niedriglöhnern und Hartz IV auf Kriegsfuß stehen. Mehrere politische Kommentatoren unterstellen Ihnen bewusste Lügen, um zwei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, damit Sie Ihren politischen Vorteil daraus ziehen können. Soll ich Ihnen Etwas verraten, lieber Dr. Westerwelle? Ich glaube das nicht. Meiner Einschätzung nach fällt es Ihnen schwer, so weit zu denken. Wissen Sie, was für mich eher plausibel erscheint? Sie haben sich offensichtlich auf die Schlagzeile der BILD verlassen. Und sind nun verlassen. Selbst der BDI wendet sich mittlerweile von Schwarz-Gelb ab und sieht den wirtschaftlichen Standort Deutschland in Gefahr. In meinen Augen sind Sie das Abziehbild des typischen Vorurteils über heutige Politiker. Unfähig, populistisch – und wenn man an Mövenpick denkt, auf den eigenen Vorteil bedacht, zum Schaden der Allgemeinheit.

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