Bild: Agenda 2013
Aus der Bundespräsidentenwahl geht die SPD als der große Sieger hervor, so sehen es zumindest die meisten Kommentatoren der etablierten Medien. Mit dem Kandidaten Gauck haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier der Regierungskoalition eine krachende Niederlage eingebracht und die Linkspartei düpiert und bloßgestellt. Die SPD sonnt sich in diesem Erfolg, im neuen Deutschlandtrend der ARD kommen die Sozialdemokraten erstmals seit langen Jahren wieder auf 30%. Man könnte nun der SPD gratulieren und sagen, alles richtig gemacht. Doch ist dem wirklich so? Nein, mittel– und langfristig wird die SPD als großer Verlierer aus der Bundespräsidentenwahl hervorgehen.
Politik begründet sich auf Macht, dem Machbaren, den Machtoptionen. Wenn die Agenda 2010 und die Regierungsjahre Schröder der SPD jegliche Machtoption genommen hat, haben Schröders Gefolgsleute rund um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles den Sozialdemokraten nun den finalen Blattschuss verpasst. Die SPD hat mit der Düpierung und der Bloßstellung der Linkspartei keinerlei Machtoption mehr.
Die vergangenen Landtagswahlen haben gezeigt, dass die SPD nur noch den Ministerpräsidenten stellen kann, wenn sie sich auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einigt – oder als Juniorpartner in eine Große Koalition geht. Rot-Rot-Grün, gerade im Bund, ist mit der Bundespräsidentenwahl in weite Ferne gerückt. Die Gräben zwischen Linke und Sozialdemokraten sind tiefer denn je. Anstatt Brücken zu bauen, wie es beispielsweise der neue Bundespräsident Christian Wulff angekündigt hat, hat die SPD eine neue innerdeutsche Mauer gebaut.
Während die Grünen die Linkspartei als Partner und politischen Konkurrenten angenommen haben, im 5-Parteien-System angekommen sind, verhält sich die SPD immer noch so, als könne man die Linkspartei aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen heraushalten. Das ist eine Realitätsverweigerung erster Klasse. Ohne die Linkspartei wird die SPD keinen Ministerpräsidenten und keinen Bundeskanzler stellen.1
Das gewagte und durchaus mutige Experiment Minderheitsregierung, welches gerade in NRW angegangen wird, ist kein Zukunftsmodell und es bestehen durchaus Zweifel, ob Hannelore Kraft die volle Legislaturperiode übersteht. Hätte Jürgen Rüttgers früher zurückgezogen, bekäme NRW eine Große Koalition unter CDU-Führung – und die Grünen hätten sicherlich noch einmal über Jamaika nachgedacht.
Die SPD-Rechten ist mit der Nominierung Joachim Gaucks ein Coup gelungen. Die SPD sonnt sich wieder in positive Schlagzeilen, die Umfragewerte sind so hoch, wie seit Jahren nicht mehr. Und nun? Niemand glaubt ernsthaft daran, dass die SPD mit der marktradikalen FDP und den Grünen eine stabile Ampel auf die Beine stellen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen mit den beiden größten Verlieren der jüngeren deutschen Geschichte paktiert. Jamaika ist heute weitaus realistischer als die Ampel. Die Grünen stehen der Union und der FDP mittlerweile näher als der SPD.
Die SPD hat sich selbst mit der Bundepräsidentenwahl jeglicher Machtoption beraubt. Sie bleibt auf Jahre entweder Anhängsel der CDU oder Oppositionspartei. Was unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering begonnen hat, findet nun unter Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles ihre Fortsetzung. Die SPD will nicht. Die SPD kann nicht. Die SPD von heute ist die FDP der Achtziger Jahre: entweder Mehrheitsbeschaffer für die Union oder Oppositionspartei. Die Bundespräsidentenwahl hat bewiesen, dass niemand innerhalb der SPD ernsthaft von sich behaupten kann, er oder sie sei Sozialdemokrat. Es setzt sich fort, was vor langer Zeit begonnen hat: der Niedergang der SPD. Sigmar Gabriel feierte sich bei der Bundespräsidentenwahl wie ein kleiner König. Nur ist er ein König ohne Land: ein Tor zur Belustigung der Bürgerinnen und Bürger.
- Ausnahmen bleiben, Kurt Beck wird im nächsten Jahr durchaus Chancen haben, eine Rot-Grüne Regierung anzuführen. Die absolute Mehrheit wird die SPD aber auch in Rheinland-Pfalz verlieren.
