Sehr geehrte Frau Aigner,
mit großer Verärgerung muss ich immer wieder feststellen, dass die deutsche Bundesregierung, deren Mitglied Sie immerhin als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind, ungeachtet aller Bedenken und Proteste von Bürgern und Verbraucherschützern die Bürgerrechte in unserem Land weiter abbaut. Zuletzt waren die so genannten Netzsperren und die Vorratsdatenspeicherung auf der politischen Agenda. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung – und nicht nur in diesem Fall – musste das Bundesverfassungsgericht uns Bürgerinnen und Bürger vor der Bundesregierung und dem deutschen Staat schützen.
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Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen. Die Realität gerade gerückt hat ausgerechnet das RTL Nachtjournal, in das ich gerade zufällig reingezappt habe. Während an vielen Orten das Urteil als historisch gefeiert wird, war die Top-Meldung bei RTL explodierende Bankautomaten, es folgte der Genfer Autosalon, dann wurde in wenigen Zeilen über das Urteil berichtet. Ich gehöre zu den knapp 35.000 Klägern, die heute eine Niederlage erlitten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht als grundgesetzwidrig eingestuft, nur die derzeitige Form. Nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde heute für nichtig erklärt, sondern die schlampige Umsetzung der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).
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AK Vorrat
Die PM des BVerfG – der Server wird wohl bald nicht mehr erreichbar sein:
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Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.
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Wie sagte es Fefe so schön: Ich kann das ja irgendwo verstehen, wer will schon ein Webforum am Bein haben. Innerhalb der Partei scheint es ein Hauen und Stechen rund um das Forum, die Bundes-IT und den Bundesvorstand zu geben. Die Piratenpartei hatte in den letzten Tagen rund um ihr Forum für Schlagzeilen gesorgt. Während Gamestar noch auf auf F!XMBR verlinkt hat, haben es die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL unterlassen. Das aber nur am Rande. Der zugehörige Thread im Piratenforum ist eine wahre Fundgrube, wie es innerhalb der Piratenpartei ausschaut.
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Ich habe die Piratenpartei einmal aus Heise-Forum 2.0 bezeichnet – zugegeben polemisch und zugespitzt. Das zugehörige Forum war der neue Heimathafen derer, die selbst bei Heise mittlerweile gesperrt waren. So hatte es in der Vergangenheit zumindest oft den Anschein. Dass das Forum nicht wirklich stabil läuft, ist bekannt – und hat mich ob der Fülle von IT-Fachkräften häufig belustigt. Das offizielle Forum lief bisher unter einer Subdomain der Partei: forum.piratenpartei.de. So, wie man es eigentlich erwarten würde. Die Piratenpartei und deren Vorsitzender sind bei der Denic selbstverständlich auch als Verantwortliche genannt. Aktuell zählt das Forum gut 10.000 Mitglieder, teilweise mit ihren persönlichen Daten bekannt – zumindest eine verifizierte E-Mail-Adresse wurde hinterlegt. Vor zwei Tagen kündigte das streitbare Teammitglied arvid dann den Umzug des Forums an.
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