Bis zum 31. März will der “FoeBuD” (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) beim Bundesverfassungsgericht gegen die zentrale Datenbank “ELENA” Verfassungsbeschwerde einreichen.
Hierbei soll nach dem Vorbild der Verfassungsbeschwerde gegen die Verdachtsunabhängige Massen-Datenspeicherung versucht werden, so viele Kläger wie nur irgend möglich in dieser kurzen Zeit zu bekommen.
Dazu bietet der “FoeBuD” eine eigene

Weiterlesen Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake “ELENA”

Passend zu der an Jugendliche gerichtete Werbung, in der dann per “Premium-SMS” abgezockt wird, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen eine Pressemitteilung heraus gebracht.
Der Bundesverband fordert mehr Schutz der Kinder vor Werbung. Vor allem die versteckte Werbung ist den Verbraucherschützern ein Dorn im Auge:
Viele Webseiten, die sich an Kinder richten, enthalten unzulässige Werbung. Das hat der

Weiterlesen Mehr Schutz vor Werbung auf Webseiten für Kinder

Wie ich in dem ersten Artikel “Stiftung Warentest warnt: Premium SMS und Abofallen” hingewiesen habe, hat Stiftung Warentest vor sogenannte Abzocke bei Premium SMS gewarnt. Dabei ging es darum, das Jugendliche mit Hinweisen, wie “Gratis” und dem vertraulichen Duzen überrumpelt werden sollen und ungewollt und unbemerkt angeblich einen Abo-Vertrag eingehen. Näheres dazu findet man in

Weiterlesen [Update] Stiftung Warentest warnt: Premium SMS und Abofalle

Ohne weitere Worte:
Toll! Ja! Nein! Merkel!Uploaded by verbraucherinfoTV. – Up-to-the minute news videos.
Quelle:

Weiterlesen Demokratie, Regierungskoalition, Opposition und das Merkel

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 den deutschen Politikern ihre Bestimmungen zur Verdachtsunabhängigen Massenspeicherung, die § 113a und § 113b des TKG um die Ohren gehauen.
Schon bei meiner Vorankündigung zur Urteilsverkündung habe ich meine Bedenken über den Erfolg eines guten Urteils bei den Köpfen der Politiker gewarnt:
Mein Eindruck ist eher dieser, dass sowohl die

Weiterlesen Verdachtsunabhängige Speicherung, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und die Bürgerrechtler

Fast möchte man meinen, das de Maiziére sich auch solch einen schönen Titel wie Schäuble (“Stasi 2.0″) oder von der Leyen (“Zensursela”) haben möchte.
Sonst kann ich es mir nicht erklären, warum er so erpicht darauf ist, das man wieder ohne Sinn und Verstand ein neues “Speichergesetz” aus dem Boden kloppen will.
Wie heißt es dazu bei

Weiterlesen [Update] “Bundesinnenminister Thomas de Maizière” nun unterwegs als “Stasi 2.0.1″? – Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung

Eigentlich ist der Titel falsch. Es müsste richtiger Weise heißen: “Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests jetzt bestrafbar”.
Heimliche Vaterschaftstest waren schon vorher verboten, es gab nur keine Handhabe, diese zu bestrafen. Jedenfalls nicht mit dem Strafrecht. Personen, deren Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre durch solch einen heimlichen Vaterschaftstest verletzt wurde mussten sich früher Zivilrechtlich dagegen wehren.
Weswegen solche Firmen wie

Weiterlesen Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests nun strafbar!

Die Piratenpartei hat sich beeilt nach dem Wechsel von Jörg Tauss von der SPD zu der Piratenpartei in einer Presseerklärung von dem “ersten Piraten im Bundestag” (Siehe dazu: Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!) zu sprechen. Wenn es Argumentativ eng wurde, betonte man, dass Tauss in der Piratenpartei keine Ämter inne hat und er

Weiterlesen “Erster Pirat im Bundestag” muss im Mai vor Gericht – Jörg Tauss muss sich verantworten.

Am Morgen des 2.3.2010 wurde das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Gesetzen zur Massenspeicherung und der Vorratsdatenspeicherung verlesen.
Ein Erfolg ist darin zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis, sprich im speziellen die Gesetze § 113a und § 113b des TKG (Telekommunikationsgesetz) für Verfassungswidrig erklärt hat und diese, wenn auch mit denkbar knapper Entscheidung für

Weiterlesen Bundsverfassungsgericht kippt derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung

Stiftung Warentest warnt auf seiner Webseite vor Abzocke per “Premium-SMS”. Unter dem Titel “test warnt – Premium-SMS” warnt Stiftung Warentest vor Fallen mit der Bezahlung durch Premium-SMS.
Es geht darum, dass vor allem Minderjährige durch Werbung glauben gemacht wird, dass sie z.B. Klingeltöne “gratis” runterladen werden kann. Bei Stiftung Warentest liest sich das so:
Wir meinen: Es

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