Immer wieder wird in unserem Forum über die Abzocke mit Gewinneintragungsdiensten nach Werbeanrufen berichtet.
Bei den verantwortlichen Abzockern handelt es sich um ein bandenmäßig organisiertes Kartell, das deutsche Outbound-Callcenter zur Telefonwerbung für diese ominösen Dienstleistungen beauftragt. Diese Callcenter terrorisieren nun schon seit Jahr und Tag fast ungestört durch Gesetzgebung und Strafverfolgung die Verbraucher. Die Werbegespräche, mittels derer den Verbrauchern durch arglistige Täuschung Verträge zur "Gewinn"spielteilnahme untergeschoben werden, sowie das weitere Vorgehen der beteiligten "Firmen" erfüllen alle Straftatbestände des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, im Grunde genommen auch den der Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Man sollte also eigentlich meinen, dass Polizei und Justiz angesichts der langen Zeitspanne, seit der diese Betrugsaktionen bereits bekannt sind, den einen oder anderen Anknüpfungspunkt gefunden hätten, um die Verantwortlichen, unter denen sich nicht nur Österreicher, sondern auch Deutsche befinden, dingfest zu machen.

Weit gefehlt. Offenbar ist man nicht nur nicht in der Lage, die Täter ausfindig zu machen. Nein, man verplempert mit zielloser, unkoordinierter Ermittlungsarbeit Zeit und Ressourcen und beschuldigt gern einmal den Falschen.
Heute erhielt der gemeinnützige Verbraucherschutzverein Antispam e.V. bereits zum zweitenmal innerhalb von vier Wochen eine polizeiliche Anfrage. Wir sollen als indirekt Beschuldigte durch ein Betrugskommissariat aus Rheinland-Pfalz befragt werden, da wir angeblich für einen Gewinnspieldienst unberechtigt sechsmal Geld von einem fremden Konto abgebucht hätten.

Dabei stammt die Anschuldigung nicht etwa vom Anzeigenerstatter selbst, denn dieser hatte Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der ermittelnde Beamte selbst hatte "schnell mal eben" bei Google den Namen des Gewinneintragungsdienstes eingegeben und dort - welch Wunder - unser Internetforum gefunden, weil dieses naturgemäß wegen der vielen Wortmeldungen zu dieser Abzockerei an vorderster Stelle bei Google steht. Dann hat der Beamte unser Impressum aufgerufen, dieses offenbar jedoch auch nicht richtig gelesen, jedoch dort immerhin unsere Faxnummer aufgefunden und uns daraufhin die Anfrage zur Beschuldigtenvernehmung zugestellt. Und zwar mit allen persönlichen Daten der anzeigenden Person, Kontodaten, etc..

Unter den aktiven Personen unseres Vereins befinden sich nicht nur "Normalbürger", sondern auch Juristen und Polizeibeamte. Diese schütteln angesichts so einer Ziel- und Hilflosigkeit nur noch fassungslos den Kopf. Immerhin ist dies beileibe kein Einzelfall, sondern es gab erst kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall eine Beschuldigtenvernehmung unseres Vereinsvorsitzenden im Auftrag einer Hamburger Polizeibehörde. Dabei wäre es in so einem Fall eigentlich ein Leichtes, durch Auskunftsersuchen an die abbuchende Bank den Inhaber des abbuchenden Geschäftskontos zu ermitteln. Tatsächlich stand dieses Unternehmen im aktuellen Fall sogar ausdrücklich auf dem Kontoauszug vermerkt. Ein Blick in das Impressum der betreffenden Webseite hätte hier gereicht, es handelt sich ausnahmsweise einmal nicht um eine Briefkastenadresse, sondern um eine auffindbare Gesellschaft mit Geschäftssitz in Deutschland.

Ob hier mangelndes Engagement, mangelnde Kenntnisse und Fähigkeiten, Überlastung oder sonstige Umstände ausschlaggebend sind, steht zunächst einmal dahin.
Jedenfalls stellt sich die Frage, ob man in Deutschland auf politischer Seite ernsthaft noch glaubt, man könne mit derart schlampiger Arbeit den Kampf gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität aufnehmen. Bei diesen Kriminellen handelt es sich um ausgekochte und skrupellose Täter, die nicht nur sämtliche vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtslücken ganz genau kennen und ausnutzen, sondern die auch mit allen Mitteln der Verschleierung der Gesellschaftsverhältnisse und Geldbewegungen arbeiten. Will man diesen Sumpf wirklich austrocknen, so braucht es hier fähige, geschulte Beamte und Staatsanwälte, die sich nicht nur im Internet auskennen, sondern die auch Kenntnisse im Verbraucher- und Wirtschaftsrecht aufweisen sollten.

In die Schaffung einer schlagkräftigen Truppe gegen organisierte Wirtschaftskriminalität scheint man in Deutschland jedoch von politischer Seite her nicht wirklich investieren zu wollen. Was nutzen die schönsten Gesetze, wenn ihre Einhaltung nicht konsequent garantiert wird, wenn es zu einer Erosion des Rechts- und Wertesystems kommt? Will man einfach kapitulieren? Meint man vielleicht im Gegenteil sogar, dass die eine oder andere Gaunerei und Abzockerei eigentlich nur gut und gesund sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Weil hier angeblich "Arbeitsplätze" in der Callcenterindustrie geschaffen werden? Meint man, durch ein liberalistisches, aktives Wegschauen "neue innovative Marketingmodelle" fördern zu müssen?

Diesen Fragen sollte sich die Politik ernsthaft stellen. Der Verein Antispam e.V. hat daher die zuständigen Institutionen informiert und um Stellungnahme gebeten.